Điều 3: “Nhân danh chủ trương đấu tranh giai cấp và
nguyên tắc chuyên chính vô sản mà các tội ác được biện minh. Sự giải thích hai
nguyên tắc này đã hợp thức hóa việc ‘thủ tiêu’ những người bị cho là có hại cho
sự xây dựng một xã hội mới: xã hội chủ nghĩa, và do đó, bị xem là kẻ thù của
các chế độ độc tài toàn trị cộng sản. Hầu hết nạn nhân chế độ cộng sản chính là
công dân của nước đó…”.
Điều 5: “Sự sụp đổ của những chế độ độc tài toàn trị
cộng sản tại Trung và Đông Âu chưa được các tổ chức quốc tế điều tra kỹ lưỡng để thống kê hết tội ác của cộng sản, ngõ hầu đưa các tác nhân của những tội ác này ra
xét xử trước cộng đồng nhân loại, như trường hợp những tội ác khủng khiếp do
Đức Quốc Xã đã gây ra trước đây…”
Điều 9: “Các chế độ độc tài toàn trị còn lại trên thế
giới vẫn tiếp tục gây tội ác. Không thể dùng quan điểm quyền lợi quốc gia để
biện hộ, lấp liếm sự lên án của cộng đồng nhân loại với các tội ác của các chế
độ toàn trị này. Quốc hội chung châu Âu cực lực lên án tất cả mọi vi phạm quyền
con người trong các chế độ cộng sản, coi nó như là tội ác chống nhân loại…”
(Bản tiếng Đức)……………………………………..
Notwendigkeit einer
internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime
1. Die Parlamentarische Versammlung verweist auf ihre Entschließung
1096 (1996) über Maßnahmen, um das Erbe der früheren kommunistischen
totalitären Systeme abzubauen.
2. Die totalitären kommunistischen Regime, die in
Mittel- und Osteuropa im letzten Jahrhundert regiert, und die sind immer noch
an der Macht in mehreren Ländern in der Welt, gewesen sind, ohne Ausnahme,
gekennzeichnet durch massive Verletzungen der Menschenrechte. Die
Verletzungen haben je nach Kultur, Land und der historischen Periode
unterschieden und aufgenommen haben individuelle und kollektive Morde und
Hinrichtungen, Tod in Konzentrationslagern, Verhungern, Deportationen, Folter,
Sklavenarbeit und andere Formen der körperlichen Masse Terror, Verfolgung aus
ethnischen oder religiösen Gründe, die Verletzung der Freiheit des Gewissens,
Gedanken- und Meinungsfreiheit, der Freiheit der Presse, aber auch Mangel an
politischem Pluralismus.
3. Die Verbrechen wurden im Namen des Klassenkampfes
Theorie und das Prinzip der Diktatur des Proletariats gerechtfertigt. Die Interpretation
der beiden Prinzipien legitimiert die "Beseitigung" von Menschen, die
als schädlich für den Bau einer neuen Gesellschaft wurden und als solche Feinde
des totalitären kommunistischen Regimes. Eine große Zahl von Opfern in jedem
betroffenen Land waren seine eigenen Angehörigen. Es war insbesondere der
Fall, von den Völkern der ehemaligen UdSSR, die bei weitem unterlegen andere
Völker in Bezug auf die Zahl der Opfer.
4. Die Versammlung erkennt an, dass, trotz der
Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime, einige europäische
kommunistische Parteien haben Beiträge zur Verwirklichung der Demokratie
gemacht.
5. Der Sturz der totalitären kommunistischen Regime in
Mittel- und Osteuropa hat sich nicht in allen Fällen von einer internationalen
Untersuchung der von ihnen begangenen Verbrechen gefolgt. Darüber hinaus
haben die Autoren dieser Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden von der
internationalen Gemeinschaft gebracht werden, wie es der Fall mit den
schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus (Nazismus) verpflichtet.
6. Folglich ist das öffentliche Bewusstsein für die
Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime begangen sehr schlecht. Kommunistischen
Parteien sind legal und aktiv in einigen Ländern, auch wenn sie in einigen
Fällen nicht distanziert haben, sich von den Verbrechen, die von totalitären
kommunistischen Regimen in der Vergangenheit begangen.
7. Die Versammlung ist überzeugt, dass das Bewusstsein
der Geschichte eine der Voraussetzungen für die Vermeidung von ähnlichen
Verbrechen in der Zukunft ist. Darüber hinaus verpflichteten moralischen
Beurteilung und Verurteilung von Verbrechen spielen eine wichtige Rolle in der
Erziehung der jungen Generationen. Die klare Position der internationalen
Gemeinschaft auf die Vergangenheit kann eine Referenz für ihre zukünftigen
Handlungen sein.
8. Zudem glaubt die Versammlung, dass diese Opfer von
Verbrechen totalitärer verpflichtet kommunistischen Regimes, die noch am
Leben sind oder ihre Familien verdienen Sympathie, Verständnis und Anerkennung
für ihre Leiden.
9. Totalitäre kommunistischen Regimes sind noch in
einigen Ländern der Welt aktiv ist und weiterhin Verbrechen begangen werden. Nationale
Interessen Wahrnehmungen sollte nicht verhindern, Länder angemessene Kritik an
aktuellen totalitärenkommunistischen Regimen. Die Versammlung verurteilt
nachdrücklich alle diese Verletzungen der Menschenrechte.
10. Die Debatten und Verurteilungen, die statt bisher
auf nationaler Ebene in einigen Mitgliedstaaten des Europarates Staaten
genommen nicht geben kann Dispens für die internationale Gemeinschaft daran,
eine klare Position zu den Verbrechen der totalitären begangen kommunistischer
Regime. Es hat eine moralische Verpflichtung, dies zu tun, ohne weitere
Verzögerung.
11. Der Europarat ist gut für eine solche Debatte auf
internationaler Ebene platziert.Alle ehemaligen europäischen kommunistischen
Ländern, mit Ausnahme von Belarus, sind nun Mitglieder, und der Schutz der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Werte, für die es
steht.
12. Daher ist die Versammlung verurteilt nachdrücklich
die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die totalitären begangen kommunistischer
Regime und bekundet Sympathie, Verständnis und Anerkennung für die Opfer
dieser Verbrechen.
13. Darüber hinaus ist es auf alle kommunistischen oder
postkommunistischen Parteien in ihren Mitgliedstaaten, die dies noch nicht, um
die Geschichte des Kommunismus und ihrer eigenen Vergangenheit zu überdenken
getan ruft, distanzieren sich von den Verbrechen totalitärer begangen kommunistischer
Regime und verurteilen sie ohne Zweideutigkeit.
14. Die Versammlung der Auffassung, dass diese klare
Position der internationalen Gemeinschaft den Weg zur weiteren Versöhnung ebnen
wird. Darüber hinaus wird es hoffentlich ermutigen Historiker auf der
ganzen Welt, um ihre Forschung an der Bestimmung und objektive Überprüfung
dessen, was stattfand Ziel fortsetzen.
1. Debatte
der Versammlung am 25. Januar 2006 (5. Sitzung) (siehe Dok.
10765. , Bericht des Politischen Ausschusses, Berichterstatter: Herr
Lindblad).
Vorschlag der Versammlung verabschiedete am 25. Januar 2006 (5. Sitzung).
Vorschlag der Versammlung verabschiedete am 25. Januar 2006 (5. Sitzung).
